Martin Korol berichtet über Sitzung des Stadtteilbeirates Walle vom 14.06.2018

19. Juni 2018

Martin Korol: Was mir auf der Sitzung des Stadtteilbeirates Walle am 14.06.2018 so auffiel

Am 14.06.2018 fand eine Sitzung des Stadtteilbeirates Walle statt. Dazu erlaube ich mir einige Bemerkungen.

A)   Teilnehmer

Anwesende Mitglieder des Beirates:

SPD

Wolfgang Golinski, Beiratssprecher

Brigitte Grziwa-Pohlmann, Fraktionssprecherin

Nicoletta Witt

CDU

Jürgen Diekmeyer

Dr. Peter Warnecke

Bündnis 90/Die Grünen

Cecilie Eckler- von Gleich, Fraktionssprecherin

Dr. Karsten Seidel

DIE LINKE

Cornelia Barth

Jörg Tapking, Fraktionssprecher

Parteilos: Ingo Lenz

FDP

Jens Oldenburg

AfD

Gerald Höns

Leitung der Sitzung: Ortsamtleiterin Ulrike Pala

6 Gäste zu einzelnen TOPs

Publikum auf allen Stühlen, rund 40 Personen

B)   Bürgerfreundlichkeit

Zu Beginn der Sitzung des Stadtteilbeirates Walle am 14.06.2018 fragte ich meine Sitznachbarin, woher sie denn die gedruckte Tagesordnung dieser Sitzung habe, die ich in ihrer Hand sah. Die, sagte sie, habe sie von einer Freundin bekommen. Aber es würden ja gewiss für Bürgerinnen und Bürger gedruckte Tagesordnungen ausliegen. Ich sagte ihr, das hätte ich wohl übersehen. Die Dame, die wegen TOP 5 gekommen war, war so nett, bei der Ortsamtsleiterin deswegen nachzufragen, kam aber mit der Antwort zurück, es gäbe keine ausgedruckten Tagesordnungen.

C)   „Sie“ und „Du“

In demokratischen Versammlungen ist es eine Selbstverständlichkeit, keinen der Teilnehmer zu diskriminieren. Das gilt besonders für das Verhalten von Versammlungsleitern. Im Stadtteilbeirat Walle spricht die Ortsamtsleiterin Ulrike Pala die Mitglieder des Beirates grundsätzlich ganz unterschiedlich an: Sie spricht den Vertreter der Partei AfD mit „Herr Höns“ an und sagt „Sie“ zu ihm, während sie fast alle anderen Mitglieder, soweit ich das mitbekam, mit dem Vornamen anspricht und mit „Du“ bzw. mit „Ihr“.[1]

Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht zu rügen.

D)   TOP 2 „Genehmigung des Protokolls Nummer XII/02/18 vom 26.04.2018

Gerald Höns fragte, warum es trotz mehrfacher Mailanfrage  nicht möglich war, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Alex Tassis, der Bürger Martin Korol und er selber die Tonbandaufnahme der Sitzung des Beirates am 26.4.2018 anhören könnten, um die Frage zu prüfen, ob er, wie es im Protokoll heiße, sich „unsachlich“ geäußert habe.

Auf diese Frage ging die Ortsamtleiterin Ulrike Pala nicht ein und sonst auch niemand.

Der Sprecher des Stadtteilbeirates, Wolfgang Golinski, stellte den Antrag, das Protokoll so zu genehmigen, wie es vorliege. Diesem Antrag wurde entsprochen. Eine Gegenstimme (Gerald Höns).

E)   TOP 3: Anträge, Anregungen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten: a) aus dem Jugendforum, b) aus der Bevölkerung, c) aus dem Beirat

TOP 3.1.

Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala fragte im Publikum mehrfach nach, ob es aus dem Jugendforum und aus der Bevölkerung Anträge, Anregungen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten gäbe. Es meldete sich niemand. Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala fragte weiterhin nach. Nichts. Dann verwies sie darauf, dass, wenn es doch noch Anträge, Anregungen und Wünsche in Stadtteilangelegenheiten aus dem Jugendforum oder aus der Bevölkerung gäbe, dann könnten sie später ja noch behandelt werden.

(Das fand ich nicht in Ordnung: Einen TOP ohne Abstimmung zu teilen, ist nicht rechtmäßig. Es erfolgte mangels Masse denn auch nicht).

Dann wurde der erste Antrag von Gerald Höns behandelt.

Unter TOP 3 hatte er den Antrag gestellt, die Protokollführung der Sitzungen des Stadtteilbeirates Walle möge von einer fachlich geeigneten Person durchgeführt werden. (Dieser Antrag wurde aber nicht etwa zur Kenntnis aller an die Wand projiziert oder in gedruckter Form verteilt. Das fand ich nicht in Ordnung). In seiner Vorrede wies Gerald Höns darauf hin, dass in anderen Stadtteilbeiräten die Sitzungen von einer Protokollantin* zu einem Protokoll zusammengefasst würden. Er habe das im Beirat Neustadt erlebt. Er versuchte, seinen Antrag vorzulesen. (Das ist üblich, erlaubt und notwendig, solange nicht geklärt ist, dass allen Anwesenden der Antrag zur Kenntnis gelangte. Das war hier nicht der Fall. Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala hatte das Publikum daraufhin nicht einmal befragt). Kaum hatte Gerald Höns die ersten Sätze verlesen, unterbrach die Ortsamtleiterin Ulrike Pala ihn mit dem Hinweis „Bitte nicht vorlesen!“

(Das ist unüblich und war wider Recht und Gesetz).

Gerald Höns brach das Verlesen des Antrages ab und führte aus, dass er in seinem Antrag vorschlage, eine Person zu benennen, die mit der Protokollführung beauftragt sei.

Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala unterbrach ihn wiederum und sagte: „Machen Sie es kurz!“

(Ein solcher Hinweis an dieser Stelle ist unüblich und erfolgte wider Recht und Gesetz).

Der Tenor von Seiten aller Parteienvertreter bis auf den Vertreter der AfD war: in der Person der Ortsamtleiterin Ulrike Pala haben wir eine fachlich geeignete Person, die, zusammen mit dem Sprecher des Stadtteilbeirates Walle, sachgerechte Protokolle verfasst. Der Beiratssprecher Wolfgang Golinski wies zudem darauf hin, dem Ortsamt West fehlten zur sachgerechten Arbeit 120 Stunden.

(Dieser letzte Hinweis war aus meiner Sicht von erheblicher Bedeutung. Wenn ein Beiratssprecher erklärt, das zuständige Ortsamt sei mangels personeller Ausstattung zu einer sachgerechten Arbeit nicht in der Lage, dann hätte das doch schon längst ein Anlass gewesen sein müssen, darüber zu sprechen und die Frage zu klären, ob dem so sei und seit wann und wie dem abzuhelfen sei. Wenn es den Tatsachen entspräche, dann müsse man gemeinsam politisch tätig werden, zusammen mit den anderen Beiräten, Parteien und Fraktionen und mit den Medien.

Nichts davon. Man hielt sich krampfhaft an Gerald Höns fest).

Gerald Höns wies im weiteren Verlauf der Sitzung noch dreimal darauf hin, dass er es nicht in Ordnung finde, wenn die Ortsamtsleiterin Ulrike Pala ihn immer wieder unterbreche.

(Ich beobachte seit zwei Jahren immer wieder Beiratssitzungen in Walle und kann dazu sagen: Gerald Höns zu unterbrechen ist ein Fehlverhalten der Ortsamtsleiterin Ulrike Pala. Das ist ihr seit Jahr und Tag eine liebe Angewohnheit. Weder der Beiratssprecher noch sonst ein Mitglied des Beirates und auch sonst niemand verwies meines Wissens die Ortsamtsleiterin in ihre Schranken, jedenfalls nicht öffentlich).

Gerald Höns wies (auch) in dieser Sitzung auf den Widerspruch hin, dass andere Mitglieder des Stadtteilbeirates Walle, vor allem aus der Fraktion der SPD, namentlich Beiratssprecher Wolfgang Golinski und Gerald Wagner, immer wieder ungefragt und ohne an der Reihe zu sein das Wort ergriffen zu zum Teil längeren Ausführungen, ohne von der Ortsamtsleiterin unterbrochen zu werden.

TOP 3.2.

(In dieser Sitzung wurde die Ungleichbehandlung von Mitgliedern des Stadtteilbeirates Walle je nach Fraktionszugehörigkeit besonders deutlich). Gerald Höns stellte einen zweiten Antrag in der Angelegenheit „Sondernutzung im Straßenraum Vegesacker Straße“ durch ein Banner, das während des Festes und heute immer noch in der Helgolander Straße aushänge. Darauf stünde geschrieben: „Kein Walle den Faschist*innen / Gegen AfD, Identitäre & Co“.

Auch dieser Antrag wurde weder an die Wand geworfen noch in gedruckter Form verteilt.

Jörg Tapking, Fraktion DIE LINKE, sprach dagegen. Mehr noch: er verlas einen Text, der dazu aufrief, „am kommenden Samstag gegen ‚rechte Hetze‘, gegen ‚Ausländerfeindlichkeit‘ und gegen das Büro der AfD in Walle“ zu demonstrieren. Seine Lesung dauerte sechs Minuten.

Die Ortsamtsleiterin Ulrike Pala unterbrach ihn nicht.

Der Text wurde weder an die Wand geworfen noch als Schriftstück verteilt. Es gab auch keinen Hinweis darüber, ob dieser Text dem Protokoll angefügt werde.

Gerald Höns forderte Jörg Tapking auf, ihm aufzuzeigen, wo er sich ausländerfeindlich verhalten habe. Wenn er der Meinung sei, er, Gerald Höns, habe sich ausländerfeindlich verhalten, dann möge er bitte gegen ihn eine Anzeige erstatten. Er selber könne nur darauf hinweisen, dass er in seinen Bunker Menschen gleich welcher Herkunft und Hautfarbe und so auch Menschen schwarzer Hautfarbe als Nutzer und zu Gast habe und sie alle gleich behandle.

Jörg Tapking beantwortete diese Anfrage nicht.

(Ich fragte einen Tag nach der Beiratssitzung per Mail bei Jörg Tapking an, ob er mir seine Rede zusenden könne. Er antwortete nicht.).

Dr. Peter Warnecke, CDU, sprach sich gegen eine Politisierung des Waller Stadtteilfestes aus. Es sei nicht in Ordnung, auf einem Stadtteilfest politische Aktionen zu veranstalten. Er beantrage deswegen, dass das Banner gegen die AfD entfernt werde. Jörg Tapking sprach dagegen mit dem Hinweis, er sei für viel mehr Aktionen gegen rechts. Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala verstand das als Antrag und bat Jörg Tapking: „Jörg, gibst Du mir nachher den Antrag?“

(Wohlgemerkt: Das war keine Familienfeier, sondern da tagte der Ortsteilbeirat. Aber ich fühlte sich eher auf einer Familienfeier mit dem ungeliebten Onkel Gerald Höns als Störenfried).

Zur Abstimmung gestellt wurde dann ein Antrag dahingehend, dass eine illegale Sondernutzung der Straßen in Walle nicht geduldet werde.

Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme (Jörg Tapking) verabschiedet.

Der Antrag von Gerald Höns wurde mit einer Gegenstimme (Gerald Höns) abgelehnt.

F)    TOP 3.3.: Antrag von Gerald Höns auf Rückzahlung von Sitzungsgeldern für illegale Koordinierungsrunden

Die Ortsamtsleiterin Ulrike Pala ging zu TOP 4 über. Der Sprecher des Stadtteilbeirates Walle, Wolfgang Golinski, unterbrach sie und wies sie darauf hin, dass noch ein weiterer Antrag von Gerald Höns abzuhandeln sei betr. „Rückzahlung von Sitzungsgeldern für illegale Koordinierungsrunden“.

Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala sagte: „Danke, Wolfgang, dass Du daran gedacht hast!“

Der Beiratssprecher Wolfgang Golinski führte aus: Die Senatskanzlei habe zur Frage, ob die Koordinierungsrunden im Beirat Walle illegal seien, im Sinne von Gerald Höns festgestellt, dass die bisherigen Koordinierungsrunden rechtlich nicht in Ordnung gewesen seien.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Koordinierungsrunden hätten dafür Sitzungsgelder erhalten. Die Senatskanzlei sei der Meinung, dass diese Sitzungsgelder nicht zurückzuzahlen seien. Er beantrage, so solle jetzt verfahren werden.

Gerald Höns wandte sich gegen diesen Antrag. Er wies darauf hin, dass ein solcher Beschluss einen schlechten Beigeschmack haben werde – im Sinne des Sprichworts von „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“

Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala unterbrach Gerald Höns. Er wehrte sich dagegen mit dem Hinweis: „Frau Pala, hier darf gesprochen werden, hier darf keiner unterbrochen werden.“ Für ihn zeige dieser Beschluss, dass die Mitglieder des Stadtteilbeirates Walle „am Geld klebten“.

Der Beiratssprecher Wolfgang Golinski beendete die Diskussion mit dem Hinweis: „Ich möchte darüber nicht mehr stundenlang reden!“

Gerald Höns beharrte darauf, dass diese Koordinierungsrunden illegale Sitzungen gewesen seien, für die man kein Geld nehmen dürfe.

Die Abstimmung ergab, dass außer Gerald Höns alle Mitglieder des Stadtteilbeirates Walle gegen seinen Antrag stimmten.

G)   TOP 4 „Anstehende Baumaßnahmen und Baustellenkoordination in Walle in2018/2019

Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala eröffnete diesen Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis: „Jetzt kommen wir zu den eigentlichen Anträgen!“

Diese Äußerung degradierte die bisher abgehandelten Anträge von Gerald Höns zu „uneigentlichen“ Anträgen, zu „unwesentlichen“.

Es dauert einige Zeit, bis der Stadtteilbeirat Walle dazu kam, TOP 4 abzuhandeln. Um die „anstehenden Baumaßnahmen“ vorzustellen, war es nötig und auch vorgesehen, einen Computer und einen Beamer bereitzustellen, um Bilder und Texte für alle Teilnehmer der Beiratssitzung an die Wand zu werfen. Aber der Beamer nahm das vom Computer gesendete Bild nicht an. Schließlich gelang es einer Dame aus dem Publikum, den Schaden zu beheben. Das dauerte von 19:00 Uhr bis 19:14 Uhr.

Ich habe ziemlich gute Augen und hatte an diesem Abend einen guten Platz. So hätte ich eigentlich gut lesen können müssen, was von den jeweiligen Referenten bildlich an die Wand projiziert wurde. Das war vielfach nicht der Fall. Fast alle Referenten achteten nicht darauf, den Computer auf „Vollbild“ zu stellen. So konnte ich zwar farbig gestaltete Karten und auch Schriftzeilen sehen, aber die Schriften, zumal Unterschriften unter und neben Bildern, blieben unleserlich. Zudem hatte keiner der Referenten einen Laserpointer zur Hand, sondern alle Referenten fuchtelten mit einem Faserschreiber oder mit dem Zeigefinger an der Wand herum und verdeckten mit ihrem Körper, Finger und Arm das Bild oder den Text. (Nebenbei: PowerPoint Präsentationen (PPP) sind mittlerweile ziemlich out. Klaus Pramann, der unter TOP 5 in Aktion trat, servierte nicht einmal eine PPP, sondern schlecht gemachte WORD-Texte).

H)   TOP 5: „Ambulante sozialpsychiatrische Versorgung im Stadtteil“

Unter TOP 5 referierte ab 20:30 Uhr Klaus Pramann zum Thema „Ambulante sozialpsychiatrische Versorgung im Stadtteil“. Es ging um die Vorzüge ambulanter Versorgung gegenüber stationärer Versorgung. Das Thema hätte in fünf Minuten vorgestellt und abgehandelt werden können. Stattdessen erging sich der Referent in einer fachspezifischen Erörterung, der ich jedenfalls inhaltlich an vielen Stellen nicht  folgen konnte. Ich fühlte mich nur von seinem Vortrag und einer Unzahl von Stichworten, die an die Wand geworfen wurden, überschüttet. (Die Ortsamtleiterin Ulrike Pala kannte offenbar seinen Vortrag von einer Sitzung des Sozialausschusses im Beirat Findorff schon. Sie hätte hier m. E. als Leiterin der Sitzung eingreifen müssen, um Klaus Pramann zu bitten, angesichts der fortgeschrittenen Zeit und aus methodischen Gründen in wenigen eigenen Sätzen sein Anliegen auf den Punkt zu bringen).

Klaus Pramann beendete seinen Vortrag mehrfach mit der unverhohlenen Aufforderung, der Stadtteilbeirat Walle möge hier und jetzt ein positives Votum zu seinem Anliegen beschließen. (Diesem Wunsch hätte die Ortsamtleiterin Ulrike Pala entschieden entgegentreten müssen. Es kann nicht sein, dass eine Versammlung aufgrund einer Äußerung zu einem Thema dazu Stellung nimmt. Altera pars audiatur! Gottlob) wurden von Mitgliedern der Stadtteilbeirates Walle auch ausweichende Äußerungen zu dem Ansinnen von Klaus Rahman laut.

Dennoch war dieser Tagesordnungspunkt 5 auch für mich ein Gewinn: zum einen: Ich beschäftigte mich zum ersten Mal mit dem Thema „Ambulante sozialpsychiatrische Versorgung im Stadtteil“. Zum anderen: Klaus Pramann begann seinen Vortrag mit dem Hinweis, in keiner deutschen Stadt gebe es so viele psychische Erkrankungen wie in Bremen. Gerald Höns fragte ihn: „Liegt das vielleicht am letzten Platz Bremens bei PISA?“. (In diesem Zusammenhang hatte Klaus Rahman sein Thema offenbar noch nie betrachtet). Er wirkte ganz verdattert und sagte dann ganz entschieden: „Nein!“, ohne das zu begründen.

(Ich hingegen fand den Gedanken sehr anregend).

I)     TOP 6: Berichte des Beiratssprechers/ Berichte aus der Stadtteilarbeit

TOP 5. Um 21:25 Uhr wurde der TOP 6 aufgerufen: „Berichte des Beiratssprechers/ Berichte aus der Stadtteilarbeit.“ Der Sprecher der Stadtteilbeirates Walle, Wolfgang Golinski, führte aus, es gebe ein Urteil der ersten Kammer des bremischen Verwaltungsgerichtes zugunsten von Gerald Höns und zu Ungunsten der Stadtteilbeirates Walle. Streitgegenstand war die Frage gewesen, ob eine nicht-öffentliche Sitzung des Stadtteilbeirates am 13.10.2016 zum Thema „Hells Angels“ hätte stattfinden dürfen. Das Gericht habe entschieden, dass diese Sitzung nicht hätte stattfinden dürfen. Ganz im Sinn von Gerald Höns. Dazu führte Wolfgang Golinski aus, über diese Frage gäbe es in ganz Deutschland bei den Gerichten ganz unterschiedliche Auffassungen und das bremische Verwaltungsgericht habe sich nun einmal so entschieden. Hier treffe das Sprichwort von „Vor Gericht und auf hoher See“ zu. (Er meinte wahrscheinlich das Sprichwort „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, hatte aber wohl Hemmungen, in diesem Kreis von Gott zu sprechen).

Nun sei die Frage, so führte Wolfgang Golinski aus, ob der Stadtteilbeirat Walle gegen dieses Urteil in Berufung gehen solle. Es gebe vom Oberverwaltungsgericht kein Hinweis darauf, wie man zu dieser Sache stehe. Deshalb schlage er vor, dass der Stadtteilbeirat Walle auf eine Berufung verzichten solle.

Um 21:30 Uhr stimmte der Stadtteilbeirat Walle dem Antrag zu. Keine Nein-Stimme, eine Enthaltung (Gerald Höns).

Wie schon zu Beginn der Sitzung Stadtteilbeirates Walle kamen auch an dieser Stelle Stimmen aus dem Publikum der Art, dass (Gerald) Höns dem Beirat mit seinen Klagen vor Gericht nur „unnütze Arbeit“ mache. Daraufhin meldete sich Gerald Höns und sagte: „Dass ich dem Beirat so viel Arbeit mache, liegt an den Leuten hier. Wenn Sie sich an die Gesetze halten würden, hätte ich viel weniger Arbeit. Und ich würde auch weniger Hass erfahren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es offenbar viel leichter ist, 2.000 Unterschriften voller Hass gegen die AfD zu bekommen, als für gute Zwecke zu werben.“

(Gemurre im Publikum und bei Mitgliedern des Stadtteilbeirates Walle).

J)    Schluss

Die Sitzung des Stadtteilbeirates Walle dauerte bis 21:30 Uhr.

(Das sind drei Zeitstunden. Ich finde, das ist zu viel. Als älterer Mensch schaffe ich es im Allgemeinen gerade eineinhalb Stunden, konzentriert zuzuhören. Anderen Menschen geht es nicht viel anders. Nun könnte man sich überlegen, ob man beschließt, Beiratssitzungen nach 2 Stunden zu beenden, egal, wie der Stand der Dinge ist. Oder man zieht andere Konsequenzen. Jürgen Diekmeyer, CDU, zog eine ganz andere Konsequenz: er warf Gerald Höns vor, jener „raube dem Stadtteilbeirat Walle mit seinen Anträgen Zeit zum ordentlichen Arbeiten“. Das nennt man in der Literatur das wirkliche Problem „verdrängen“ und „einen Sündenbock benennen“.

Jürgen Diekmeyer sprach aus, was die Mitglieder des Ortsbeirates einschl. der Ortsamtleiterin offenbar wirklich glauben: Sie fühlen sich im Recht, wenn sie nach Gutdünken, zu ihrem Nutzen und mit einen unverrückbaren Feindbild im Kopf ihre Macht nutzen, um Kritik und Anregungen abzuwehren. Sie werden auch fest davon überzeugt sein, sie selber verträten die Interessen der Bürger, nicht etwa ihr „Staatsfeind“ Nr. 1, Gerald Höns).

K)   Weiter geht’s: Demo gegen AfD

In seiner erwähnten sechsminütigen Rede kam Jörg Tapking auch darauf zu sprechen, dass es am darauffolgenden Samstag, 16.6.2018, ab 11:00 Uhr eine Demonstration gegen das AfD-Büro in der Helgolander Straße geben werde. Sie werde in Form eines „Frühstücks“ (Hahaha!“) erfolgen. Dazu lade er alle Anwesenden ein.

(Ich bin mir nicht sicher, ob diese Einladung zu einer parteipolitischen Veranstaltung nicht gegen Recht und Gesetz verstieß und von der Ortsamtsleiterin Ulrike Pala und dem Beiratssprecher Wolfgang Golinski hätte zurückgewiesen werden müssen.)

Ich ging an jenem Samstag um 11:00 Uhr in die Helgolander Straße. Rund 150 Personen lagerten vor dem Haus Helgolander Straße Nr. 3, wo sich das AfD-Büro befindet, und ließen es sich wohl ergehen. (Meines Wissens war eine Demonstration nicht direkt vor dem Haus erlaubt worden, sondern nur an der Ecke Helgolander Straße/ Waller Heerstraße). Auch 6-8 Polizistinnen und Polizisten waren da. Sie forderten die Anwesenden auf, die Straße freizuhalten und fünf Ordner zu ernennen. Letzteres geschah, Ersteres nicht.

  1. Aufkleber „Also wir wollen lieber kein AFD Büro in Walle! Und anderswo auch nicht“. Helgolander Straße. 14.6.2018.

Jörg Tapking leitete diese Demonstration. Er stand die meiste Zeit an einem auf der Straße geparkten Auto mit zwei großen Lautsprechern darauf. Er ergriff das Mikrofon und hielt einige Reden. Ich ging auf ihn zu, begrüßte ihn und fragte ihn, ob er mir seine (erwähnte) Rede noch schicken wolle. Ich hätte ihn deswegen angemailt. Er antwortete nicht, sondern ging an mir vorbei.

  1. Herr „Weber“ (so stellte er sich mir vor) fotografiert mich, ich ihn. Im Hintergrund: Jörg Tapking. Helgolander Straße. 14.6.2018.

(Das zeigt m. E. keine Souveränität).

Genau dieselbe Reaktion erlebte ich, als ich Dr. Karsten Seidel vor mir stehen sah. Er blickte mich an, ich wünschte ihm einen guten Morgen und er schaute mich nur fassungslos an. Er kam auch nicht später auf mich zu. (Es hätte ja sein können, dass er sich endlich dazu entschlossen hätte, seinen Beitrag dazu zu leisten, den Frieden im Beirat, in Walle und in der Stadt zu fördern dadurch, dass man aufeinander zugeht. Das erfolgte leider nicht).

Ich harrte bis zum Ende der Demonstration um 12:30 Uhr aus. Ich wurde erkannt, aber weder bedroht noch in irgendeiner Weise angegangen. Es war für mich sehr beruhigen, die vielen Polizisten in meinem Rücken zu wissen.

Zwischendurch nahm ich im Parteibüro der AfD einen Kaffee.

Auch das wurde schweigend zur Kenntnis genommen.

Wie das so ist bei solchen Demonstrationen in Bremen: man kennt sich teilweise aus anderen Zusammenhängen her. So kam ich mit einigen Menschen in ein angenehmes Gespräch, sowohl mit Demonstranten bzw. Beobachtern wie auch mit Gerald Höns und Frank Magnitz, beide AfD.

Mit einem Menschen kam ich nicht ins Gespräch, dessen Anwesenheit mich sehr überraschte: mit unserer Sozialsenatorin Anja Stahmann. Sie unterhielt sich eine Stunde lang erkennbar prächtig mit Demonstranten, kam aber weder auf mich noch auf Gerald Höns und Frank Magnitz zu.

(Meine Meinung dazu: ich finde es schon erstaunlich, dass eine kleine Gruppe von Menschen, die sich für „Antifaschisten“ halten und die Botschaft verkünden, die AfD sei faschistisch usw. usw., so eindeutig die Politik im Stadtteil Walle beherrscht. Diese Haltung halte ich für anmaßend. Dass sich nur wenige Bürger dagegen wehren, zeigt mir, dass ein staatsbürgerliches Bewusstsein (auch) in Walle noch nicht sehr ausgeprägt ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand in Walle Angst vor der AfD hat. Eher haben die Menschen Angst davor, als Nazi, Rassist, rechtsextrem, frauenfeindlich, homophob und als, was das Schlimmste wäre, als Sympathisant der AfD denunziert zu werden.

In den Reden von Jörg Tapking, die ich hörte; in den Gesprächen, die ich führte, und auf dem Aufkleber war und ist immer wieder von „Wir“ die Rede. Dieses Personalpronomen erste Person Plural wurde allerdings nicht näher beschrieben. Das „Wir“ wird, wie man so sagt, nicht denotativ verwendet, sondern konnotativ. D.h. jeder stellt sich darunter etwas anderes vor, je nach Weltbild. Mich zum Beispiel erinnert dieses „Wir“ an den Titel „Wir, Wilhelm II., Kaiser von Gottes Gnaden“. Das ist, wie der Duden sagt, ein „numinoses Wir“. „Numen“ heißt „Gottheit“. Beansprucht nach Wilhelm II. nun die antifaschistische Linke sozusagen als profane Gottheit aufzutreten? Will sie vom so dankbare wie demütigen Volk, nach Wahrig Synonymwörterbuch, als „numinos, göttlich, gottähnlich, gottgleich, götterhaft, heilig, himmlisch, sakrosankt, allmächtig, omnipotent, allwissend, barmherzig, gnädig, vollkommen, vollendet, unübertroffen, unerreicht, perfekt, einzigartig, vortrefflich und ausgezeichnet“ wahrgenommen, akzeptiert und umjubelt zu werden?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Dann sollte die antifaschistische Linke auf diese Art von „Wir“ verzichten.

Was alle diese Demonstranten gegen die AfD vereint, ist primär ihre Gegnerschaft zur AfD – zur AfD als solcher und zu deren Vertretern und Sympathisanten. Sie selber halten sich für gut, die AfD ist für sie böse. Ein solches zweigeteiltes Weltbild, auch als „dichotomes“ Weltbild bezeichnet, kennzeichnet Religionen und primitive Gesellschaften, in der Moderne totalitäre Gesellschaften wie kommunistische und faschistische und eben auch die nationalsozialistische Gesellschaft, die in Deutschland 1933-1945 an der Macht war. Man kann es auch weniger dramatisch sagen: Wohl im 7. Jahrhundert v. Chr. erfanden die Griechen das „zwar – aber“ und legten das Fundament für ein zweidimensionales Denken. Damit beginnen Aufklärung und Empathie. Diese Wir-Menschen unter der Leitung von Jörg Tapking pflegen im Umgang mit ihren Gegnern und im Reden über jene eher das eindimensionale Denken. Sie ähneln im Kleinen ihren fiktiven bösen Gegnern. Das ist normal: „Die Extreme berühren sich“, heißt ein Sprichwort, und man braucht nicht Psychologie studiert zu haben, um zu wissen, dass man sich im Kampf dem Gegner so annähert wie in der Liebe.

Diese Wir-Menschen unter der Leitung von Jörg Tapking ernennen sich zu Volksvertretern, ergreifen die Macht im Stadtteil Walle und rechtfertigen das damit, dass sie – allerdings unbewiesen –  innerhalb von wenigen Stunden für einen solchen Aufruf auf einem Plakat 2.000 Unterschriften gesammelt hätten.[2]

Eine Legitimation ist das nicht.

Nun ja, derlei Ansprüche kennzeichnen seit jeher die Politik. Nur, man sollte es damit nicht übertreiben, nach deutscher Art. Das geschieht allerdings in Deutschland zunehmend, in Bremen zumal. Die Verhältnisse werden immer fragiler. Das Ergebnis in der Politik: Linke Demagogen hetzen gegen rechte Populisten, obwohl beide Worte dasselbe bedeuten: Volksführer bzw. Volksvertreter.

Ich finde, das ist nicht gut für eine Demokratie, das ist nicht gut für Bremen.

Die Bremer Senatorin für Soziales, Anja Steinmann, hat viele Ämter und Funktionen. Sie mag, wie man so schön sagt, viele Hüte aufhaben. Aber in der Öffentlichkeit tritt sie, ob sie das will oder nicht, in erster Linie als Senatorin auf, als Senatorin für alle (!) Bremerinnen und Bremer. Das ist ihre erste Funktion und Amtspflicht. Anja Stahmann versteht ihr Amt anders. Sie kam zur Demo gegen die AfD in der Helgolander Straße am 16. Juni 2018 und hielt da eine Stunde lang Hof. Das war keine nette Parteifeier oder Vereinsfeier, sondern eine Demo gegen eine demokratische Partei in einer politisch brisanten Situation. Da spielte sie die Rolle als brave Parteisoldatin der Grünen. Das verträgt sich aus meiner Sicht nicht mit ihrem Amt und ist für den Frieden in dieser Stadt nur schädlich).

  1. Demo gegen das AfD-Büro. Helgolander Straße. 14.6.2018.

Einen Bericht über diese Demo brachten m. W. bisher weder der Weser-Kurier noch Radio Bremen oder der Weser Report. Auch nicht die taz, die am 15. Juni noch über „Protest gegen AfD-Büro in Bremen. Linker Terror in Walle“ einen Artikel gebracht hatte:

http://www.taz.de/Protest-gegen-AfD-Buero-in-Bremen/!5510712/

Die Artikelüberschrift „Linker Terror“ deute ich als ironisch.

Hoffentlich liege ich damit richtig.

[1] Man kann auch Menschen mit ihrem Vornamen ansprechen trotzdem beim „Sie“ bleiben.

[2] Am 09.04.2018 schrieb Anne Gerling im Weser-Kurier zum Thema „Überseepark / Sportgarten“ u.a.:

Großer Verlierer der diesjährigen Mittelvergabe ist – wieder einmal – die Skateanlage in der Überseestadt: Rund 60 000 Euro hat der Verein Sportgarten beantragt, um dort regelmäßig Pädagogen einsetzen zu können. „Die Verabredung ist, dass wir den Bedarf anerkennen, aber die Summe von 20.000 Euro bei der Vergabe nicht überschreiten“, so Blumenberg. Die Restsumme müsse vielmehr zentral eingefordert werden. Auch der Waller Beirat bemüht sich bekanntlich seit Längerem darum, für den Skatepark in der Überseestadt über eine stadtzentrale Förderung zusätzliche Mittel zu bekommen. Schließlich soll die Anlage, auf der es inzwischen auch Flächen für Ballsportarten und Parcours gibt, ein „Schlüsselprojekt“ für die Entwicklung des Bremer Westens sein und ist tatsächlich bei vielen jungen Bremern beliebt. Damit der Anlage 2014 ein ganz neues Angebot zu den vorhandenen Angeboten dazugekommen sei, dürften dafür auch nicht anderswo Mittel abgezwackt werden, unterstreichen die Waller Ortspolitiker dazu.

Bislang allerdings waren sämtliche Bemühungen in Richtung „Zentralbonus für gesamtstädtische sportbezogene Angebote“ vergebens. Und auch im Doppelhaushalt 2018/19 ist kein Posten für die Förderung von bestimmten Angeboten vorgesehen, die von Jugendlichen aus der ganzen Stadt genutzt werden.

(https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-west_artikel,-skatepark-ist-wieder-der-grosse-verlierer-_arid,1718089.html)

Die Beiratsmitglieder Corinna Barth und Brigitte Grziwa-Pohlmann starteten namens des Beirates und des Ortsamt West einen Aufruf mit der Bitte um Unterschriften zugunsten des Sportgartens im Überseepark: „Wir bitten um Ihre Unterstützung und Unterschrift, um eine ausreichende Finanzierung für die sportpädagogische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen in der Überseestadt zu erreichen! Der Erfolg des Aufrufes: Nicht einmal 400 Unterschriften kamen bisher zusammen. Gerald Höns meint dazu:

Um dem Mangel abzuhelfen, wurden am 13. Juni 2018 im Fachausschuss „Soziales, Kinder, Jugend, Senioren“ Unterschriftenlisten verteilt mit der eindringlichen Aufforderung, bitte Unterschriften zu sammeln, da man bislang nur wenige beisammen habe. Es würden einige hundert benötigt, um das Ziel zu erreichen. Auf dem Stadtteilfest am letzten Wochenende klappte es nicht so richtig, mit dem Sammeln, da Herr Tapking zu der Zeit eine andere Aufgabe hatte, sagte seine Kollegin Frau Barth. Besagte „Aufgabe“ habe ich sehr wohl wahrgenommen: Herr Tapking hatte es sich zur Aufgabe gemacht, auf dem Stadtteilfest möglichst viele Unterschriften gegen die AfD zu sammeln.

 

Soweit Gerald Höns.

w.taz.de/Protest-gegen-AfD-Buero-in-Bremen/!5510712/

Die Artikelüberschrift „Linker Terror“ deute ich als ironisch.

Hoffentlich liege ich damit richtig.

[1] Man kann auch Menschen mit ihrem Vornamen ansprechen trotzdem beim „Sie“ bleiben.

[2] Am 09.04.2018 schrieb Anne Gerling im Weser-Kurier zum Thema „Überseepark / Sportgarten“ u.a.:

Großer Verlierer der diesjährigen Mittelvergabe ist – wieder einmal – die Skateanlage in der Überseestadt: Rund 60 000 Euro hat der Verein Sportgarten beantragt, um dort regelmäßig Pädagogen einsetzen zu können. „Die Verabredung ist, dass wir den Bedarf anerkennen, aber die Summe von 20.000 Euro bei der Vergabe nicht überschreiten“, so Blumenberg. Die Restsumme müsse vielmehr zentral eingefordert werden. Auch der Waller Beirat bemüht sich bekanntlich seit Längerem darum, für den Skatepark in der Überseestadt über eine stadtzentrale Förderung zusätzliche Mittel zu bekommen. Schließlich soll die Anlage, auf der es inzwischen auch Flächen für Ballsportarten und Parcours gibt, ein „Schlüsselprojekt“ für die Entwicklung des Bremer Westens sein und ist tatsächlich bei vielen jungen Bremern beliebt. Damit der Anlage 2014 ein ganz neues Angebot zu den vorhandenen Angeboten dazugekommen sei, dürften dafür auch nicht anderswo Mittel abgezwackt werden, unterstreichen die Waller Ortspolitiker dazu.

Bislang allerdings waren sämtliche Bemühungen in Richtung „Zentralbonus für gesamtstädtische sportbezogene Angebote“ vergebens. Und auch im Doppelhaushalt 2018/19 ist kein Posten für die Förderung von bestimmten Angeboten vorgesehen, die von Jugendlichen aus der ganzen Stadt genutzt werden.

(https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-west_artikel,-skatepark-ist-wieder-der-grosse-verlierer-_arid,1718089.html)

Die Beiratsmitglieder Corinna Barth und Brigitte Grziwa-Pohlmann starteten namens des Beirates und des Ortsamt West einen Aufruf mit der Bitte um Unterschriften zugunsten des Sportgartens im Überseepark: „Wir bitten um Ihre Unterstützung und Unterschrift, um eine ausreichende Finanzierung für die sportpädagogische Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen in der Überseestadt zu erreichen! Der Erfolg des Aufrufes: Nicht einmal 400 Unterschriften kamen bisher zusammen. Gerald Höns meint dazu:

Um dem Mangel abzuhelfen, wurden am 13. Juni 2018 im Fachausschuss „Soziales, Kinder, Jugend, Senioren“ Unterschriftenlisten verteilt mit der eindringlichen Aufforderung, bitte Unterschriften zu sammeln, da man bislang nur wenige beisammen habe. Es würden einige hundert benötigt, um das Ziel zu erreichen. Auf dem Stadtteilfest am letzten Wochenende klappte es nicht so richtig, mit dem Sammeln, da Herr Tapking zu der Zeit eine andere Aufgabe hatte, sagte seine Kollegin Frau Barth. Besagte „Aufgabe“ habe ich sehr wohl wahrgenommen: Herr Tapking hatte es sich zur Aufgabe gemacht, auf dem Stadtteilfest möglichst viele Unterschriften gegen die AfD zu sammeln.

 

Soweit Gerald Höns.