Bremer Planungshoheit erhalten!

6. Dezember 2018

Bremer Planungshoheit erhalten!

Zu der bevorstehenden Entscheidung der Baudeputation über die Frage, ob Bremen seine Zuständigkeit für die Bundesfernstraßen an das neugegründete Bundesfernstraßenamt abgeben soll, äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss Frank Magnitz:

„Viele Gründe sprechen gegen die Abgabe der Zuständigkeit für unsere Straßen. Nur weil die beiden anderen Stadtstaaten so verfahren, müssen wir uns dem nicht anschließen.

Erstens bin ich nach wie vor der Meinung, dass die ganze Neuordnung des Fernstraßen- und Bundesautobahnwesens nichts, aber auch rein gar nichts mit einer Verbesserung und Beschleunigung von Infrastrukturinvestitionen zu tun hat. In den vergangenen 30 Jahren hat man die Infrastrukturen von Straße, Schiene und Wasser auf Verschleiß gefahren und die Neuordnung mit der Infrastrukturgesellschaft und dem Bundesfernstraßenamt ändert daran erstmal wenig.

Das langfristige Ziel aller CSU-Verkehrsminister war und ist, Straßen als öffentlich-private Partnerschafen zu betreiben und damit die Autofahrer noch mehr zu schröpfen.

Zweitens ist trotz der geringen Länge an Bundesstraßen auf dem Gebiet unseres Bundeslandes der aktuelle Streit um die Planung der B 6 das beste Beispiel, warum Bremen die Planungshoheit nicht aus der Hand geben darf. Würde das Bundesmodell der Umfahrung des Flughafens bevorzugt, dann ist nach dem zu erwartenden Chaos Ausbau der A 281 weiteres Ungemach für die Bewohner in Kattenturm vorprogrammiert.

Infrastrukturen gehören in öffentliche Hände und nicht in die von privaten Investoren. Wir müssen als Bundesland auch die Planungshoheit behalten. Ich fordere die Baudeputation auf, im Sinne des Landes den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.“

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Frank Magnitz, MdB

-Vorsitzender-

Landesverband Bremen

Alternative für Deutschland – AfD