GASTKOMMENTAR

7. Dezember 2018

Nächste Eurokrise ante portas?

Seit Jahren hören wir das Märchen von der bewältigten Eurokrise.So trafen sich jetzt mal wieder die EU- Finanzminister zu einem  weiteren Verhandlungsmarathon, um eine „Reform der Eurozone“ sowie „Vertiefung der Währungsunion“ zu verhandeln. Unser Finanzminister Olaf Scholz sprach von einer „Sternstunde“ sowie einem „Aufbruch für Europa“, und der Präsident der Euro-Gruppe, Mario Centeno,  bezeichnete die erzielte Vereinbarung sogar als einem „Durchbruch“.

Aber um was ging es wirklich und was wurde tatsächlich beschlossen?

Über der Eurozone ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Das völlig überschuldete Italien- immerhin drittgrößte Wirtschaftkraft der Eurozone- könnte den europäischen Anleihenmarkt zum Einsturz bringen. Italien ist schon seit langem das größte Sorgenkind der Eurozone. Italiens Industrieproduktion liegt immer noch um 14 % unter dem Niveau von 2008, dem Jahr der großen Finanzkrise. Während Deutschland inzwischen zu moderaten Wachstumsraten zurückgekehrt ist, befindet sich Italiens Wirtschaft nach wie vor in einem Schrumpfungsprozess. Nur durch ein schmerzhaftes Absenken der Lohnstückosten könnte Italien seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen und somit auf einen Wachstumspfad zurückkehren. Das von Italien in der vor-Euro Zeit häufig genutzte Instrument der Lira Abwertung ist im Euroraum nicht mehr möglich.

Der italienische Staat ist völlig überschuldet. Trotz einer Gesamtverschuldung von über 130 % der Wirtschaftskraft- eine Verschuldung von über 90 % gilt allgemein als nicht mehr tragfähig- plant die aktuelle italienische Regierung neue Schulden, womit teure Geschenke an die italienischen Wähler wie etwa ein Grundeinkommen für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter sowie verminderte Steuern für Selbständige finanziert werden sollen.

Im italienischen Bankensektor sieht es auch nicht besser aus. Die italienischen Banken sind praktisch pleite. In ihren Büchern schlummern Kredite in Höhe von sagenhaften 360 Mrd Euro, die eigentlich abgeschrieben werden müssten. Auf Basis der durch die europäische Zentralbank (EZB) bereitgestellten Liquidität haben italienische Banken Staatsleihen ihres Landes in Höhe von 430 Mrd Euro erworben. Darüber hinaus vergaben italienische Banken Direktkredite in Höhe von 260 Mrd Euro an ihren Staat.

Wenig verwunderlich, dass italienische Anleihen mittlerweile international als „Ramschanleihen“ gehandelt werden, und der italienische Staat praktisch am Tropf der EZB hängt.

Hier braut sich ein heftiger Sturm auf den europäischen Anleihenmärkten zusammen.  Darum, und um nichts anderes,  ging es auf dem EU Finanzministertreffen. Wenn der europäische Anleihenmarkt zu trudeln beginnt, kann ein Totalabsturz nur noch durch massive Liquiditätsspritzen an Banken und EU Pleitestaaten aufgehalten werden.   Diese Liquiditätsspritzen sollen vom europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kommen, der nunmehr berechtigt ist im Fall einer Krise innerhalb weniger Stunden, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente, Milliarden an Euro in den europäischen Bankensektor zu pumpen. Statt die Eurozone einem wirklichen und auch  schmerzhaften Reformprozess zu unterziehen, sollen die eklatanten Mängel der Gemeinschaftswährung wieder einmal durch Liquidität, die aus dem Nichts geschaffen wird, überdeckt werden.

Weimar lässt grüßen!  Solide und zukunftsgerichtete Finanzpolitik sieht anders aus!