Pressemitteilung vom 15.02.2019

Antrag zur Gleichstellung deutscher Obdachloser mit Asylsuchenden im Bundestag abgelehnt

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingereicht, um Unterkünfte für Obdachlose im Baurecht den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen. Obdachlosenunterkünfte könnten damit genauso schnell und unbürokratisch wie Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können. Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden. Dazu äußert sich Frank Magnitz, Mitglied im Bauausschuss des Deutschen Bundestages und einer der Verfasser des Antrages:

„Um eine Benachteiligung deutscher Obdachloser zu vermeiden, wäre es zwingend erforderlich, Unterkünfte für Obdachlose rechtlich den Unterkünften für Flüchtlinge und Asylsuchende gleichzustellen. Im Gegensatz zu deutschen Obdachlosen erhalten Flüchtlinge Obdach und Verpflegung auf unbestimmte Zeit. Während die Bundesregierung sofort bereit war, bis dahin bestehendes, geltendes Recht zu Gunsten von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen und Unsummen von öffentlichen Geldern für deren schnellere und bessere Unterbringung auszugeben, sieht sie offenbar keine Veranlassung, den schon immer hier lebenden und von sozialem Elend betroffenen Menschen wenigstens gleichwertige Hilfe angedeihen zu lassen. Auch die Politiker anderer Parteien haben sich skandalös gegen den Antrag zur Gleichstellung deutscher Obdachloser mit Asylsuchenden positioniert. Obdachlose Menschen sind gerade in den Wintermonaten oftmals entwürdigenden Umständen und Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, da sind etwas Zeit im Kältebus oder in S-Bahnstation kein sicherer Hafen. Es darf nicht sein, dass in Deutschland deutsche Staatsbürger schon per Gesetz schlechter gestellt sind als Flüchtlinge und Asylsuchende. Von einer Besserstellung legal oder illegal eingereister Personen gegenüber einheimischen Personen ist im Grundgesetz keine Rede.“

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